► Heimatminister Füracker zum Heimatbericht 2019:

Erfolgreiche bayerische Heimatpolitik

Gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land bleiben das Ziel

„Bayerns ländlicher Raum ist stark –  das zeigt der ‚Heimatbericht 2019‘. Der Freistaat stärkt seine Kommunen, investiert in Wirtschaft und Wissenschaft, fördert den Breitbandausbau und schafft Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen. Der Erfolg der bayerischen Heimatstrategie liegt auf der Hand“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Veröffentlichung des neuen Heimatberichts.

► Umweltminister Thorsten Glauber:

Klimaschutz bleibt Megathema

Klimaschutzgesetz in erster Lesung im Landtag

Der Landtag hat sich in erster Lesung mit dem neuen Bayerischen Klimaschutzgesetz befasst. Begleitet wird das Gesetz von einem umfassenden 10-Punkte-Plan zum Klimaschutz.

► BayernSPD-Landtagsfraktion:

Kläranlagen aufrüsten!

Einen besseren Schutz vor edikamentenrückständen, Chemikalien und Mikroplastik fordert die SPD-Landtagsfraktion. Hierzu sollen Kläranlagen mit einer modernen, vierten Reinigungsstufe aufgerüstet werden. Die Abgeordneten Florian von Brunn und Klaus Adelt verweisen in einem parlamentarischen Antrag auf entsprechende existierende Technologien, die nun auch im Freistaat eingesetzt werden müssten.

► Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml:

Landesamt für Pflege zahlte erste Gelder in Millionenhöhe aus

Investitionsoffensive zum Ausbau von Pflegeplätzen kommt gut voran

Das neue Investitionskostenförderprogramm zum Ausbau von Pflegeplätzen in Bayern mit dem Titel „PflegesoNahFöR“ (Förderung der pflegerischen Versorgung im sozialen Nahraum) kommt gut voran. Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml betonte: „Wir müssen uns den demographischen Herausforderungen stellen und unsere Versorgungsstrukturen an die geänderten Lebensverhältnisse der Menschen anpassen. Deshalb wollen wir pro Jahr mit dem neuen Programm 1.000 neue Pflegeplätze schaffen, um eine flächendeckende und bedarfsgerechte pflegerische Versorgungsstruktur zu erreichen. Ich freue mich sehr, dass die ersten Fördergelder jetzt vom Bayerischen Landesamt für Pflege an verschiedene Einrichtungen angewiesen werden konnten.“

► Landtagsanhörung:

Empfehlungen zur Flächenpolitik

Das Landesplanungsgesetz soll laut einem Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung so geändert werden, dass der Flächenverbrauch auf einen Richtwert von fünf Hektar täglich verringert wird. Im Spannungsfeld zwischen Landesplanung und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen diskutierten in einer öffentlichen Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtags Experten aus Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft mit den Abgeordneten darüber, mit welchen Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden kann.

► Gesetzesentwurf:

Rechtssicherheit für Windkraftanlagen

Damit 20 laufende Windkraftanlagen im Freistaat weiter betrieben werden können, haben CSU und Freie Wähler einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Bauordnung in den Landtag eingebracht. Den Anlagen droht ansonsten durch eine geänderte Rechtsprechung am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Betriebsstopp. Die Opposition kritisiert, dass Rechtssicherheit hingegen nur für bereits vollständig errichtete und betriebsbereite Windkraftanlagen vorgesehen sei.