► Integrationsgipfel der Bundesregierung:

Kommunen sind zentrale Akteure

Wie kann Integration nach wie vor für die Menschen gewährleistet werden, die besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen sind? In einem Schulterschluss aus Bund, Ländern, Kommunen sowie verschiedenen Akteuren aus der Zivilgesellschaft wurde beim Nationalen Integrationsgipfel per Videoschalte diese Frage diskutiert.

► Neufassung des Landesplanungsgesetzes:

Flexibel Flächensparen – keine Verpflichtungen für Kommunen

Mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des Landesplanungsgesetzes hat die CSU-Fraktion den im Koalitionsvertrag vereinbarten fünf Hektar-Richtwert zur Flächennutzung präzisiert. Der Wirtschaftsausschuss hat die von der Staatsregierung vorgelegte Neufassung des Landesplanungsgesetzes gebilligt. Verbindliche Vorgaben für die Kommunen sind damit nicht verbunden. Die Landtags-Grünen und die SPD warfen der Regierungskoalition vor, das eigene Ziel zu verwässern. Die CSU argumentierte, der Entwurf ermögliche es den Kommunen, flächensparend zu handeln und dabei Ziele des Arten- und Klimaschutzes zu berücksichtigen.

► Gesundheitsstaatssekrtär Klaus Holetschek:

Stärkung der „Integrativen Medizin“

Bayerns Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek setzt sich für eine Stärkung der „Integrativen Medizin“ ein. Holetschek betonte: „Anspruch der ‚Integrativen Medizin‘ ist es, die Möglichkeiten der konventionellen Medizin und der Naturheilkunde in einem ganzheitlichen Ansatz bestmöglich zu nutzen. Darüber hinaus will die Integrative Medizin einen gesunden Lebensstil fördern und damit chronische Krankheiten verhindern, die durch Bewegungsmangel, Fehlernährung und Stress entstehen. Mein Ziel ist es deshalb, die ‚Integrative Medizin‘ in Bayern weiter zu stärken. Deshalb freut es mich sehr, dass sich künftig ein eigenes Referat des StMGP auch diesem wichtigen Themenbereich widmet.“

► Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst:

Belastung für kommunale Haushalte

In der dritten Tarifverhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und ihr Verhandlungspartner, der Bund, gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion ein Ergebnis erzielt.

► Reform der Bauordnung:

Weg frei für effektives Bauen

Der Bauausschuss hat der Novelle der Bayerischen Bauordnung zugestimmt. Beschleunigte Baugenehmigungen, vereinfachtes Abstandsflächenrecht und die Möglichkeit, den Baustoff Holz in allen Gebäudeklassen einzusetzen, soll Bauen künftig einfacher, effektiver und nachhaltiger machen. Der Opposition geht die Reform allerdings nicht weit genug. Sie kritisieren vor allem die Ausnahmeregelung für München, Nürnberg und Augsburg bei der Neuregelung des Abstandsflächenrechts.

► Web-Konferenz der 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte:

Unterstützung für die Landkreise

Ministerpräsident Markus Söder macht sich stark für den Erhalt der kommunalen Leistungsfähigkeit

Anstelle der geplanten 52. Landrätetagung trafen sich die 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder am vergangenen Freitag virtuell in einer Webkonferenz. Dabei zollte der bayerische Regierungschef den kommunalen Verantwortlichen Dank und Anerkennung. Er bezeichnete die kommunale Leistungsfähigkeit als unabdingbar.