► Pakt und Leitfaden sollen Ehrenamt stärken:

„Mehr Ehre, weniger Amt“

Mit weniger Bürokratie und einem Aufbau von Netzwerken soll ehrenamtliches Engagement in den Kommunen gestärkt werden. Die Staatsregierung hat dazu ein Maßnahmenpaket verabschiedet und setzt künftig auf einen intensiveren Austausch mit verschiedenen Verbänden, Vereinen und Partnern. Zusätzliche Unterstützung gibt ein neuer Leitfaden des Innenministeriums. Mit den darin enthaltenen Empfehlungen sollen die Potentiale der Zusammenarbeit mit den Akteuren im Freiwilligenmanagement verdeutlicht und Parallelstrukturen vermieden werden.

► 13. Integrationsgipfel der Bundesregierung:

Aktionsplan Integration

Zusammenwachsen und Zusammenhalt

Mit einem mehr als 100 Punkte umfassenden Plan will die Bundesregierung die Integration von Zuwanderern in Deutschland fördern. Die vorgesehenen Maßnahmen umfassen unter anderem Hilfen für zuwandernde Fachkräfte im Heimatland, die Unterstützung beim Spracherwerb und die Schaffung von mehr Chancengleichheit in Wirtschaft und im öffentlichen Dienst. Der Nationale Aktionsplan Integration ist das Produkt der mehrjährigen Arbeit von etwa 300 Partnern aus Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft – unter ihnen 75 Migrantenorganisationen. Im Rahmen des 13. (digitalen) Integrationsgipfels der Bundesregierung wurden die Maßnahmen nun verabschiedet.

► CSU LIVE zum Weltfrauentag:

Warum wir starke Frauen brauchen

Starke Politik braucht starke Frauen. Bei einer Live-Veranstaltung der CSU unter dem Motto „Zwischen Parität, Gendersternchen und #MeToo – warum wir starke Frauen brauchen“ forderte die Vorsitzende der Frauen-Union Bayern, MdL Ulrike Scharf, die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik. Es gelte, gezielt um Frauen zu werben und sie für ein politisches Engagement zu begeistern.

► Landtagspräsidentin Ilse Aigner zur Maskenaffäre:

Sorge um das Ansehen der Demokratie

Lobbyregister und Überarbeitung der Verhaltensregeln für Abgeordnete

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner sorgt sich um das Ansehen der Demokratie und zeigt sich empört über die jüngst bekanntgewordenen Fälle der Maskenaffäre: „Es macht mich wütend, wenn ich sehe, dass Fehlverhalten einzelner Abgeordneter ein schlechtes Licht auf 99,99 Prozent der Abgeordneten in Deutschland wirft, die einen sehr guten Job machen. Das schadet unserer Demokratie!“

► Hybridsitzungen:

Änderung des Kommunalwahlrechts erleichtert Handlungsoptionen

Mit der Änderung des Kommunalwahlrechts können auch unter Pandemiebedingungen in den Kommunen erforderlichen Entscheidungen getroffen und zugleich die Zahl der Sitzungsteilnehmer reduziert werden. Die Teilnahme an Hybridsitzungen erleichtert zudem die Vereinbarkeit von Familie und der Ausübung eines kommunalpolitischen Amtes. Der Landesverband Bayern der Partei „Die Linke.“ kritisiert die Gesetzesänderung als „Aushebelung der Demokratie“ und prüft die Möglichkeit, eine Klage einzureichen.

► Innenminister Herrmann stellt Kriminalitätsstatistik vor:

Weniger Einbrüche, mehr Cyberkriminalität

Die Corona-Pandemie schlägt sich in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2020 nieder: Die Polizei registrierte deutlich weniger Einbrüche und Ladendiebstähle, jedoch erheblich mehr Betrugsdelikte im Internet. Die Bekämpfung der Cyberkriminalität erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann daher als einen der Schwerpunkte in der polizeilichen Arbeit für das laufende Jahr 2021.