► Virtuelle Klausurtagung der CSU-Landesgruppe:

Gemeinsam stärker aus der Krise

Starterkit für die Altersvorsorge, digitale Bildung ab dem Kindergarten und 5.000 Euro für Berufseinsteiger in der Pflege: Mit einem umfangreichen Zukunftspaket stieg die CSU-Landesgruppe mit ihrer traditionellen, diesmal virtuellen Winterklausur ins Wahljahr 2021 ein. Laut Landesgruppenchef Alexander Dobrindt „muss 2021 das Jahr werden, in dem wir Corona hinter uns lassen“.

► Digitalministerin Judith Gerlach gibt Startschuss:

Ideenwettbewerb „Kommunal? Digital!“

Smarte Lösungen für Städte und Gemeinden

Ob intelligente Nahverkehrsteuerung oder eine App für die ökologische Optimierung der Müllabfuhr – die Digitalisierung kann auch den bayerischen Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern Riesenvorteile bringen. Allerdings braucht es dazu die richtigen Ideen. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach gab deshalb im Dezember den offiziellen Startschuss für den Ideenwettbewerb „Kommunal? Digital!“. Bis Mitte Februar werden die smartesten Vorschläge für digitale Lösungen in Kommunen gesucht.

► Schwäbische Landräte schreiben an Ministerpräsident Markus Söder:

Unterstützung für Krankenhäuser gefordert

Landrat Thorsten Freudenberger hat sich zusammen mit seinen schwäbischen Kolleginnen und Kollegen an Ministerpräsident Markus Söder gewandt. In dem gemeinsamen Schreiben geht es um die Ersatz-Vergütung von finanziellen Ausfällen, wenn die Krankenhäuser COVID-Patienten behandeln.

► Flächenverbrauch:

Freie Hand für Kommunen

Bis 2030 will die Staatsregierung den Flächenverbrauch für den Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrswegebau auf einen landesweiten Richtwert von fünf Hektar von derzeit knapp elf Hektar senken. Dazu hat der Bayerische Landtag mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern einer Änderung des Landesplanungsgesetzes zugestimmt, die diesen Richtwert festschreibt. Verbindliche Vorgaben für die Kommunen sind damit nicht verbunden. Eine Feinjustierung soll ihnen nun Rechtssicherheit für Infrastrukturprojekte geben. Bayerns Gemeinden lehnen jedoch weiterhin eine Beschränkung ihrer Planungshoheit ab. Die Landtags-Grünen und die SPD warfen der Regierungskoalition „verfehlte Landesplanung“ vor und stellten alternative Kompromissmodelle vor.

► Bewältigung der Corona-Krise:

Zahlungen an Kommunen bleiben stabil

Finanzminister Albert Füracker hat den Entwurf der Staatsregierung für den Haushalt 2021 in den Landtag eingebracht. Er sieht Ausgaben in Höhe von 70,2 Milliarden Euro vor. Schwerpunkte sind erneut Hilfen zur Bewältigung der Corona-Krise und Investitionen als Grundlage für einen späteren Aufschwung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Forschung und Innovation. An den vorgesehen Ausgaben für die Kommunen sollen keine Abstriche gemacht werden.

► Umweltminister Thorsten Glauber:

50 Jahre Bayerisches Umweltministerium

Das Bayerische Umweltministerium feierte am 8. Dezember sein 50-jähriges Jubiläum. Seinerzeit war es das erste Umweltministerium weltweit. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber dankte der gesamten Umweltverwaltung für ihre Arbeit: Sein Haus sei seit 50 Jahren die Werbeagentur für Bayerns Umwelt.