► Corona-Hilfen für Kommunen:

Der Bund hat Wort gehalten

Bund und Länder haben über die Finanzhilfen für Landkreise, Städte und Gemeinden, die infolge der Corona-Pandemie notwendig sind, entschieden. Mit breiter Mehrheit wurde ein milliardenschweres Hilfspaket beschlossen. Damit können die Kommunen handlungsfähig bleiben und weiter investieren.

► Energieminister Hubert Aiwanger:

Lob für Paradigmenwechsel

Positiv sieht der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger den ersten Entwurf der EEG-Novelle. Viele seiner Forderungen aus den vergangenen Monaten und Jahren fänden sich in dem aktuellen Vorschlag wieder.

► Kommunaler Verkehrsüberwachung in Bayern:

Einsatz von auch stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen

Der Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik e. V. (BVST) begrüßt die diesbezügliche Entscheidung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

Im Februar des Jahres 2020 verkündete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in München die „Bayerische Verkehrsunfallstatistik 2019“. Danach kamen in 2019 auf Bayerns Straßen 541 Menschen ums Leben, 12,5 Prozent weniger als 2018. 67.079 Menschen wurden verletzt, 4,6 Prozent weniger als 2018. Auch im Jahr 2019 war überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit die Hauptunfallursache für tödliche Verkehrsunfälle, rund 27 Prozent waren darauf zurückzuführen; 141 Menschen wurden dabei getötet. "Zu schnelles Fahren ist der Killer Nummer Eins auf unseren Straßen", stellte Innenminister Herrmann fest.

► Aiwanger: "Innenstädte durch Marktsonntage beleben - Handel und Gastronomie brauchen Impulse"

Wirtschaftsminister schreibt Brief an Bayerns Bürgermeister

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die bayerischen Bürgermeister in einem Brief gebeten, Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte zu ergreifen, um die Umsatzeinbußen im Einzelhandel aufgrund der Coronakrise zu reduzieren. Aiwanger verweist auf die Möglichkeit, Marktsonntage aus Anlass von Märkten ohne Volksfestcharakter, die seit dem 14. Juli 2020 wieder zulässig sind, durchzuführen. Es geht dabei darum, die traditionell bewährten bis zu vier verkaufsoffenen Sonntage jährlich pro Kommune abzuhalten, nicht etwa darum, zusätzliche verkaufsoffene Sonntage zu fordern.

► Corona-Strategie:

Vom „Reise-Testen“ zum „Vor-Ort-Testen“

Das bayerische Kabinett hat Lockerungen der Corona-Regeln vor allem für die Gastronomie und den Breitensport beschlossen. Anstelle von Teststationen an den Autobahnen sollen die Kommunen die Abstriche übernehmen. Zum Schulstart 2020/21 gilt zudem für Schüler und Lehrer – mit Ausnahme von Grundschülern – eine allgemeine Maskenpflicht. FDP, die Grünen und SPD kritisieren die beschlossenen Schutzmaßnahmen. Sie fordern langfristige Konzepte, um den hohen Nachholbedarf durch die Corona-bedingten Schulausfälle auszugleichen. Zudem fehle es an einer Teststrategie mit Priorisierung. Für mehr Verständnis in der Bevölkerung soll nach Meinung der Freien Wähler künftig eine Corona-Kommission sorgen.

► Klausurtagung der CSU-Landesgruppe:

Kickoff aus der Krise

Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon verabschiedete die CSU-Landesgruppe des Deutschen Bundestags ein Papier, das unter dem Titel „Kickoff aus der Krise“ zahlreiche Impulse zur Stimulation der an Corona erkrankten Wirtschaft aufzeigt. Nach dem Lockdown, so heißt es, sei das Ziel klar definiert: Chancen schaffen, Jobs sichern und Innovationen fördern. Dafür werde eine umfassende Agenda gestartet.