► Bericht der Bundesregierung:

Entwicklung ländlicher Räume

Eine starke kommunale Daseinsvorsorge ist entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Dies geht aus dem 3. Bericht zur Entwicklung der ländlichen Räume, den die Bundesregierung vorgelegt hat, hervor. Wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der zugleich Vorsitzender des Sachverständigenrates Ländliche Entwicklung beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist, hervorhob, „ist Deutschland überwiegend ländlich. Das muss sich auch in der Politik von Bund und Ländern zur Stärkung der ländlichen Räume widerspiegeln.“

► Bundesregierung beschließt Maßnahmenkatalog:

Gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen. Insgesamt 89 Einzelprojekte sollen ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus schaffen, mehr Prävention leisten, Betroffene von Diskriminierung stärker schützen und für mehr Anerkennung einer pluralen Gesellschaft sorgen. Die Bundesregierung will für diese Vorhaben zwischen 2021 und 2024 mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Sofern der Haushaltsausschuss zustimmt, sollen noch weitere 150 Millionen Euro hinzukommen.

► Landtags-Grüne fordern Übernahme von Betreuungskosten:

Ehrenamt stärken

Mit einem Gesetzentwurf wollen die Landtags-Grünen die Rahmenbedingungen für die Ausübung eines kommunalen Ehrenamtes in den Kommunalparlamenten verbessern. Im Fokus steht die Vereinbarkeit von Familie, Ehrenamt und Beruf. Dazu sollen die Bedingungen ihres kommunalpolitischen Engagements der Rätinnen und Räte in Bayern an die aktuelle Lebenswirklichkeit angepasst werden. Das soll nicht nur den Gemeinde- und Stadträten, sondern auch den Ratsmitgliedern in den Kreis- und Bezirkstagen helfen.

► Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber:

Neues Zeitalter beim Klimaschutz

Landtag verabschiedet erstes bayerisches Klimaschutzgesetz

Der Bayerische Landtag hat das erste bayerische Klimaschutzgesetz verabschiedet. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber freute sich über die Entscheidung, nachdem er in der Landtagsdebatte noch einmal für das Gesetz geworben hatte: „Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz. Mit dem ersten bayerischen Klimaschutzgesetz steigen wir ein in ein neues Zeitalter des Klimaschutzes. Das Klimaschutzgesetz mit dem begleitenden Zehn-Punkte-Plan ist ein großer Wurf. Der umfangreiche Plan macht Klimaschutz zu einem Mitmach-Projekt.“

► Expertenanhörung:

Kommunen lehnen mehrheitlich eigenständige Aufnahmepolitik ab

In einer von der SPD initiierten Expertenanhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten des Bayerischen Landtags zum Thema Seenotrettung im Mittelmeer wurden Maßnahmen diskutiert, wie Mensch gerettet werden können und welche Rolle die Kommunen in Bayern in diesem Zusammenhang spielen. Der Sprecher der kommunalen Spitzenverbände plädierte dafür, Such- und Rettungsaktionen wieder stärker in staatlicher Verantwortung durchzuführen. Initiativen einzelner Kommunen lehnte er ab.

► Hygieneplan:

Masken-Tragepausen an Schulen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Schulen in Bayern zwar abgelehnt. Dennoch sei die entsprechende Vorschrift so auszulegen, dass für die Schülerinnen und Schüler im Freien und unter Einhaltung des Mindestabstands die Möglichkeit zu Tragepausen bestehen müsse. Zugleich wird die Attestpflicht im Umgang mit Erkrankungen angepasst.