► Vereinspauschale verdoppelt:

Unterstützung für Vereine

Sie leben vom ehrenamtlichen Engagement, fördern den Zusammenhalt der Gesellschaft und das individuelle Wohlbefinden ihrer Mitglieder – die Vereine. Doch gerade jetzt in der Corona-Pandemie fühlen sich viele, die sich engagieren, allein gelassen und Vorstände fürchten um die Zukunft der Vereine. Im Innenausschuss hat Staatsminister Joachim Herrmann einen Bericht zur aktuellen Lage gegeben. Der Ministerrat verabschiedete zudem den Beschluss, die Vereinspauschale für die bayerischen Sport- und Schützenvereine erneut im Jahr 2021 zu verdoppeln.

► Brandbriefe:

Klare Öffnungsperspektiven gefordert

Eine verbindliche Öffnungsperspektive, eindringliche Appelle zu mehr Gleichberechtigung und Chancengleichheit sowie zur Einberufung von Expertenrunden – Brandbriefe mit konkreten Forderungen in der Diskussion um die Möglichkeiten für Osterurlaub und die Beendigung des Lockdowns erreichen aktuell Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Unter den Absendern sind Bürgermeister, Verbände, Einzelhändler, Unternehmer und Landräte in ganz Bayern. Söder warnt hingegen vor überstürzter Hektik beim Tempo der Öffnungen und setzt auf einen „Sicherheitspuffer“ für Mutanten in der Corona-Strategie.

► Erste Tagung des Bayerischen Energiebeirats:

Fortschritte in der Energiewende

„Wir sind im Ausbau der Erneuerbaren Energien gut vorangekommen und werden mit unserer innovativen Technologieförderung die Energiewende weiter beschleunigen, neue Arbeitsplätze schaffen und für Wertschöpfung sorgen“, erklärte Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger anlässlich der ersten Tagung des von ihm gegründeten Bayerischen Energiebeirats. Mit den 75 Mitgliedern wurde die Roadmap zu einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung im Freistaat diskutiert.

► Virtueller Austausch:

Kommunalgipfel im Zeichen der Pandemie

Große Geschlossenheit herrschte beim sog. Kommunalgipfel, bei dem sich knapp 100 bayerische Landräte und Oberbürgermeister mit Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Dr. Markus Söder virtuell austauschten. Grundsätzlich waren sich alle Teilnehmer einig, dass die erzielten Erfolge im Kampf gegen die Pandemie nicht durch überstürzte Lockerungen aufs Spiel gesetzt werden dürfen. „Wir dürfen keinen dritten Lockdown riskieren durch zu schnelles Öffnen“, betonte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter, nach der Konferenz. Laut Städtetagspräsident Markus Pannermayr hätten die Teilnehmer jedoch die klare Bitte formuliert, dass Bund und Länder gemeinsam „eine glaubhafte Skizze“ entwerfen müssten, wie man den Weg Richtung Sommer verantwortlich gestalten könne.

► Pfand zurück:

Bundeskabinett verabschiedet VerpackG-Novelle

Das Bundeskabinett hat eine von Bundesumweltministerin Svenja Schulze eingebrachte Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen. Betroffen sind unter anderem Hersteller, Vertreiber und Online-Marktplätze. Kern der Novelle ist die Pflicht zur Mehrweg-Alternative im To-Go-Bereich, Mindestrezyklatanteile sowie eine Ausweitung der Pfandpflicht: „Künftig heißt es bei allen Getränkedosen und Flaschen aus Plastik: Pfand zurück,“ so Schulze.

► Bayerisches Digitalministerium:

Verwaltungs-Digitalisierung wird beschleunigt

Immer mehr bayerische Kommunalverwaltungen werden digital. Im Rahmen des Programms „Digitales Rathaus“ vergab Digitalministerin Judith Gerlach weitere 163 Förderbescheide. Damit können Städte und Gemeinden, Landkreise und Bezirke bisher analog angebotene Serviceleistungen digitalisieren. Insgesamt erhalten diese Kommunen in der jetzigen Runde 1,55 Millionen Euro.