► Starker Auftritt der CSU-Kommunalpolitikerinnen:

Eine starke Kommunalpolitik braucht starke Frauen!

„Frauen müssen sichtbarer werden, mehr Verantwortung übernehmen, sich gegenseitig stärker unterstützen und selbstverständlich müssen sich auch die Männer für kompetente Frauen stark machen.“ Dies war die zentrale Botschaft beim 3. Kongress der CSU-Kommunalpolitikerinnen in der CSU-Landesleitung genau ein Jahr vor den nächsten Kommunalwahlen.

Kompetente Frauen für die Kommunalpolitik! Die CSU-Frauen verfügen über Kompetenz, Netzwerke, Mut und einen langen Atem. Bild: Franz

► Bayerns Landräte fordern Lösungen:

Sorgenkind ÖPNV

Von frohen Botschaften ist man im ÖPNV trotz aller Anstrengungen beim Ausbau des Angebots mit u.a. On-Demand-Verkehren in der Fläche und vielem mehr weit entfernt. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, appellierte bei einem Termin mit dem Bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter bei der Reisemesse in München mit Blick auf die Bundestagswahl an die künftigen Verantwortlichen, der insgesamt unzureichenden Finanzierung des Verkehrs in Deutschland besonderes Augenmerk zu schenken.

► OB Reiter im Presseclub:

Klare Worte zur Zukunft Münchens

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter sprach in einem aktuellen Pressegespräch im Münchner Presseclub über die großen Herausforderungen der Landeshauptstadt – und sandte deutliche Signale an andere bayerische Kommunen. Von den Auswirkungen der Hightech-Ansiedlungen über die Wohnungsnot bis hin zu Olympia 2040 und dem öffentlichen Nahverkehr – Reiter legte seine Sicht der Dinge ungeschminkt dar.

V.l. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter mit Dr. Uwe Brückner, Präsident des Münchner Presseclubs. Bild: TH

► Söder im Presseclub:

Migration, Energie und Medien im Fokus

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat im Presseclub mit Fiona Rachel Fischer, Vorstandsmitglied, und Dr. Uwe Brückner, Vorsitzender des Presseclubs, zentrale politische Themen diskutiert, die auch für Kommunalpolitiker von besonderem Interesse sind. Neben Migration und Energie ging es insbesondere um die finanziellen Belastungen der Kommunen und die Zukunft der regionalen Medienlandschaft.

V.l.: Fiona Rachel Fischer, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Dr. Uwe Brückner. Bild: TH

► vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:

Nullwachstum für 2025 erwartet

 Hatz: „Neue Bundesregierung muss zügig liefern“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. erwartet für 2025 ein Nullwachstum in Bayern. „2024 ist Bayern in die Rezession gerutscht, das BIP sinkt um 0,4 Prozent. Eine Besserung ist nicht in Sicht“, warnt vbw-Präsident Wolfram Hatz. Die Kombination aus Konjunktur- und Strukturkrise gefährde Investitionen und Arbeitsplätze. „Der Standort Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig“, so Hatz.

► Staatsminister Füracker:

Sicherheit und Entbürokratisierung durch Digitalisierung

„In Bayern nehmen wir IT-Sicherheit und digitale Zukunft sehr ernst – wir arbeiten intensiv daran, diese stets sicher zu gestalten“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker beim Start des neuen Forschungsprojekts „HeCKI“ in Amberg, das in enger Kooperation mit dem Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden erfolgt. „Das Projekt hilft, KI-Bedrohungen zu erkennen und innovative Lösungen zu entwickeln, die unsere Gesellschaft schützen“, so Füracker.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC Tourismus in Bayern

Informationen zum Thema Tourismus in Bayern - in Kooperation mit der Bayern Tourismus Marketing GmbH.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC Arbeitsplatz Kommune

Fachbegriffe zum Thema Arbeitsplatz Kommune - kompetent erklärt in Kooperation mit der DATEV eG und der BVK Zusatzversorgung.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC der Heimischen Rohstoffe

Fachbegriffe zum Thema Heimische Rohstoffe - kompetent erklärt in Kooperation mit Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden e.V.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC der Kommunaltechnik

Die Kommunaltechnik ist ein weites Feld - gespickt mit Fachbegriffen - in Kooperation mit der Henne Nutzfahrzeuge GmbH wird die Technik klar und deutlich erklärt.

► Deutscher Landkreistag zum Investitionspakt:

„Wer die Backen spitzt, der muss auch pfeifen“

Der Deutsche Landkreistag hat auf die Ankündigung neuer milliardenschwerer Investitionspakete des Bundes mit einer ersten Bewertung reagiert. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte: „CDU, CSU und SPD haben mit ihrer schnellen Teileinigung zu den geplanten Sondervermögen in den Sondierungsgesprächen ein Signal gesetzt, das für die weiteren Verhandlungen, aber auch für den dringend notwendigen Stimmungsumschwung in der Wirtschaft durchaus hoffen lässt. Angesichts der weltpolitischen Lage, aber auch der drängenden Herausforderungen im eigenen Land braucht Deutschland jetzt nämlich schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung.“

► DStGB-Erwartungen an die Bundespolitik:

Kommunen fordern Kurswechsel

Die Städte und Gemeinden sind am Limit. Finanzielle Engpässe, Personalmangel und überbordende Bürokratie erschweren ihre Arbeit – und damit das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Der DStGB fordert deshalb eine Kehrtwende in der Bundespolitik. In einer aktuellen Resolution macht der Kommunalverband klar: „Es braucht eine Stärkung der Kommunalfinanzen, eine bessere Steuerung der Zuwanderung, mehr innere und äußere Sicherheit, konsequente Digitalisierung und eine gesicherte Bildungsfinanzierung. Nur so können die Kommunen ihre Aufgaben weiterhin erfüllen und das Vertrauen in die Demokratie bewahrt werden.“

► Forderungen des Bayerischen Bezirketags für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags:

Mut zur Veränderung – Mut zu Reformen

Um auch in Zukunft für möglichst alle unterstützungsbedürftigen Menschen ein gleichermaßen angemessenes wie finanzierbares Angebot vorhalten zu können, ist aus Sicht des Bayerischen Bezirketags ein „mutiges und kluges Nachsteuern des Bundesgesetzgebers“ unabdingbar. Anlässlich der Bundestagswahl hat der Verband deshalb Forderungen zur Fortentwicklung einer inklusiven, die Teilhabe aller Menschen gleichermaßen ermöglichenden Gesellschaft, zur Sicherung einer zukunftsfähigen und menschenwürdigen Pflege sowie zur Sicherstellung einer auch künftig leistungsfähigen und effizienten öffentlichen Verwaltung erarbeitet.

► Fraktionsinitiativen zum Haushalt 2025:

90 Mio. Euro für ein vielfältiges Bayern

► Bayerischer Ministerrat:

Ambitionierte Ziele

► Jahrespressekonferenz Tourismus:

Gästerekord in Bayern

Mehr als 40 Millionen Gäste im Jahr 2024

Eine neue Rekordbilanz präsentierte Tourismusministerin Michaela Kaniber auf der Jahrespressekonferenz Tourismus in München. Nach ihren Angaben kamen vergangenes Jahr mehr Gäste in den Freistaat als je zuvor. Insgesamt waren es 40,6 Millionen, das sind 4,5 Prozent mehr als 2023. Auch die Übernachtungen erreichten mit knapp 103 Millionen ein Allzeithoch. Damit ist Bayern endgültig aus der Corona-Delle herausgekommen, die alten Spitzenwerte stammten aus dem Vor-Pandemiejahr 2019. Die Rekordbilanz sei ein Beweis für Stärke des Bayern-Tourismus und die Anziehungskraft der Reiseziele, lobte Kaniber. Auch für 2025 seien die Aussichten trotz des schwierigen konjunkturellen Umfelds positiv. Die Reiselust der Menschen sei „trotz aller Unwägbarkeiten ungebrochen”: „Wer spart, tut dies in erster Linie nicht beim Urlaub.“

V.l.: Angela Inselkammer, Präsidentin des DEHOGA Bayern, Tourismusministerin Michaela Kaniber und Peter Berek, 1. Vorsitzender des Bayerischen Heilbäder-Verbandes. Foto: Schmidhuber/StMELF

► Vereinfachung als Schlüssel zum Politikwechsel:

Die Chance des Friedrich Merz`

Ein Kommentar von Dr. Jürgen Gros

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 hat sich über Wochen weitgehend abgezeichnet. Die Unionsparteien als Wahlsieger, die AFD an zweiter Stelle und die Ampelparteien in unterschiedlichem Maße abgestraft für ihr politisches Missmanagement in den letzten Jahren. Das alles kam also nicht überraschend.

► Klimaschutz smart und sicher finanziert:

KOM2KOM startet Marktplatz für regionale CO2-Reduktionsprojekte

Ob energetische Gebäudesanierung oder Ausbau erneuerbarer Energien: Kommunen können auf vielfache Weise Treibhausgase reduzieren – doch oft fehlt ihnen schlicht das Geld. Diese Finanzierungslücke möchte das Start-up KOM2KOM mit einer neuartigen, Blockchain-basierten Plattform schließen. Dort können Kommunen und regionale Unternehmen Reduktionsprojekte anbieten. Sie werden von KOM2KOM nach höchsten Standards validiert und eignen sich ideal für Unternehmen und Institutionen, die ihre eigenen Emissionen ausgleichen wollen oder müssen – und das ohne Greenwashing-Risiko.

► Thomas Thumann, KOM2KOM, im Gespräch:

„Für mich ist es ein sehr rundes System“

Thomas Thumann war von 2005 bis 2023 Oberbürgermeister von Neumarkt in der Oberpfalz. Nun engagiert er sich als Head of Municipal and Sustainability Affairs beim Start-up KOM2KOM. Im Interview mit der Bayerischen GemeindeZeitung erklärt er, warum ihn das Konzept eines Marktplatzes für kommunale Emissionsreduktion vollends überzeugt.

► Klimaschutzkosten in der Gebührenkalkulation:

Auswirkungen des BayKlimaG auf das BayKAG

In der Gemeindewirtschaft wurde in der Ausgabe 02.2025 ein Artikel von WP/StB Christian Baumann, stv. Abeteilungsleiter beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband und Dr. Juliane Thimet, Direktorin und stv. Geschäftsführerin des Bayerischen Gemeindetages, veröffentlicht, der die Auswirkungen des Bayerischen Klimaschutzgesetzes (BayKlimaG) auf die Gebührenkalkulation gemäß dem Bayerischen Kommunalabgabengesetz (BayKAG) sowie auf die handelsrechtliche Bilanzierung untersucht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ab wann Investitionen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen, beispielsweise durch die energetische Sanierung von Gebäuden, kalkulatorisch in der Gebührenkalkulation nach dem BayKAG berücksichtigt werden können.

► Advertorial - Renexpo Interhydro:

Fachmesse für Wasserkraft

Nur noch ein Monat bis zur Renexpo Interhydro 2025, der führenden Fachmesse für Wasser- und Energietechnologien. Nach dem Erfolg der letzten Ausgabe mit rund 1.000 Besuchern und 60 Ausstellern bietet die Messe am 27. und 28. März im Messezentrum Salzburg erneut eine Plattform für Innovation, Austausch und zukunftsweisende Impulse in der europäischen (Klein-)Wasserkraftbranche.

► Mangel an Busfahrern stellt in vielen bayerischen Kommunen erhebliche Belastung dar:

Manche können fast kein Deutsch

Der blinde Mann erbat vom Busfahrer die Auskunft, um welche Linie es sich handelt, doch der war dazu nicht in der Lage: Der Fahrer sprach kein Wort Deutsch. So geschehen unlängst in Würzburg. Doch nicht nur hier treffen Fahrgäste auf Fahrer, mit denen sie nicht kommunizieren können. Sprachprobleme sind ein zunehmendes Problem im öffentlichen Personennahverkehr. Wobei klar ist: Ohne ausländische Fahrerinnen und Fahrer ginge im ÖPNV inzwischen überhaupt nichts mehr.

► Eine von ihnen gibt nun auf

Was Bürgermeisterinnen aus Bayern anlässlich des Frauentags bewegt

► 10 Jahre Landkreispartnerschaft Dachau – Oświęcim/Auschwitz:

Für die Freundschaft, für die Zukunft

Anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau besuchte der Dachauer Landrat Stefan Löwl mit einer Delegation des Landkreises den Partnerlandkreis Oświęcim (Auschwitz). Seit 10 Jahren verbindet die beiden Regionen eine offizielle Landkreispartnerschaft. Erstmalig in diesem Jahr spielte das Dachauer Jugendsinfonieorchester gemeinsam mit der Musikschule Oświęcim ein gemeinsames Konzert. Die Delegation nahm an den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten teil.

Kranzniederlegung der Partnerlandkreise Dachau - Oświęcim/Auschwitz im Todesblock 11 des KZ Auschwitz. Bild: Landratsamt Oświęcim, Rafał Lorek

► Glasfaser für die Zukunft:

Meilenstein im Ausbau für Regensburg und Neumarkt

Vergaben für Bau- und Materialleistungen abgeschlossen – 45.000 Haushalte und Unternehmen profitieren vom größten interkommunalen Glasfaserprojekt Bayerns

Die Laber-Naab Infrastruktur GmbH (LNI) hat in der jüngsten Gesellschafterversammlung einen weiteren wichtigen Meilenstein für den Glasfaserausbau in den Landkreisen Regensburg und Neumarkt erreicht. Nach intensiver Vorbereitungs- und Abstimmungsarbeit wurden die Vergaben für die Rahmenvereinbarungen im Bereich Bau- und Materialleistungen „GIGABAU“ beschlossen.

Aufsichtsrat und Geschäftsführer der LNI, v.l.: Christian Graf, Josef Bauer, René Meyer, Tanja Schweiger, Christian Hauner, Hans Schmid. Bild: HCWagner

► Gigabit-Zukunft für Cham:

Glasfasernetz offiziell in Betrieb

Über 1.300 Haushalte und Unternehmen erhalten direkten Glasfaseranschluss – Ziel ist Gigabit bis in jedes Haus